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Eine E-Mail kommt mit verschiedenen Rechtsnormen in Berührung. Damit man eine Abmahnung vermeiden kann, muss man gewisse rechtliche Grundsätze beachten.
© ricardoinfante - iStock
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Eine E-Mail kommt während ihres „Lebenszyklus“ mit verschiedenen Rechtsnormen in Berührung. Doch laut einer Umfrage sind nur Rund 36 Prozent der deutschen Marketing-Entscheider mit den Spam-Richtlinien vertraut. Damit liegen sie unter einem Durchschnitt von 43 Prozent. Damit Sie eine Abmahnung vermeiden können, müssen Sie 6 rechtliche Grundsätze beachten.

1. Der Empfänger muss eingewilligt haben

Die E-Mail-Adresse gehört, ebenso wie der Name oder die Adresse, zu den personenbezogenen Daten und ist damit sehr schutzbedürftig im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Um die E-Mail-Adresse nutzen und verarbeiten zu dürfen muss eine ausdrückliche Einwilligung des Inhabers erfolgen (vgl. hierzu auch § 28 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Es hat sich gezeigt, dass sich ein Double-Opt-In-Verfahren bis jetzt immer bewährt hat, obwohl es rechtlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Diese kommt durch eine ausdrückliche Einwilligungserklärung in einer persönlich zugestellten E-Mail zustande. Erst nach dieser Bestätigung erhält der Nutzer den Newsletter bzw. die gewollte Unternehmensmail. Nur durch den Double-Opt-In ist gewährleistet, dass auch wirklich der Interessent die Einwilligung abgegeben hat und keine E-Mail von Dritten verwendet wurde. Allerdings darf solch eine E-Mail keinerlei Werbung enthalten.

2. Anmeldung anonymisieren

Das Versenden von Newslettern unterliegt dem TMG (Telemediengesetz). Die Verwendung der angebotenen Dienste des Mail-Versenders müssen auch anonym möglich sein, wenn dies technisch umgesetzt werden kann und zumutbar ist (§ 13 Abs. 6 Satz 1 TMG). Dem Interessenten muss es ermöglicht werden, nur durch die Eingabe seiner E-Mail-Adresse den Newsletter zu erhalten. Wenn weitere Daten abgefragt werden, die nicht zur Erfüllung des Zweckes dienen, dann gelten diese als unzulässig. Sollten trotzdem weitere Daten abgefragt werden, muss der Interessent darauf hingewiesen werden, dass diese Daten unter die freiwilligen Angaben fallen. Unternehmen dürfen nur Daten sammeln, die sie auch wirklich benötigen, so steht es im Bundesdatenschutzgesetz.

3. Kennzeichnung als Werbung

Egal welche Werbung, ob per Post, SMS oder E-Mail: Die Werbebotschaft darf nur an Kunden verschickt werden, die dem auch ausdrücklich zugestimmt haben. Nicht nur das BDSG und TMG ist relevant, auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spielt im Direkt-Marketing eine Rolle. Der Betreff einer E-Mail muss sich von einer privaten E-Mail abgrenzen. Die Werbung muss immer als solche klar erkennbar sein. Bei Versand an Empfängern, die nicht eingewilligt haben, kann dem Absender der Werbe-Mails eine erhebliche Konsequenz drohen. Der Empfänger kann sich selbst gegen den Spam zur Wehr setzten. Doch der  Verbraucherschutz- und die Wettbewerbsverbände können gegen das unlautere Werben Unterlassungsansprüche mit Abmahnungen (im Sinne einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Art. 2 l, 1 l GG in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB) oder mit Bußgeldbescheiden vorgehen.

4. Spam-Richtlinien einhalten

Bei der Beschwerdestelle des Branchenverbandes eco kam man im Jahr 2014 auf 140.000 Beschwerdehinweise. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, dabei ging es meist um rechtswidrige Inhalte und Spam. Es gibt einige Gesetze und Richtlinien zur Vermeidung von Spam, jedoch gibt es keine einheitliche Regelung für die EU. Es ist unbedingt notwendig sich für die Recherche der momentanen Richtlinien Zeit zu nehmen, um Kampagnen rechtssicher zu gestalten. Wer auf dem neuesten Stand bleiben möchte, kann sich Alerts einrichten oder beim Service‑Provider anfragen.

5. Kennzeichnung des Absenders

Jede E-Mail muss laut § 5 TMG ein vollständiges Impressum haben. Wenn die Angabe nicht direkt am Ende der E-Mail erfolgt, ist auch ein Link nach der 2-Klick-Regelung des Bundesgerichtshofes erlaubt. Doch aufgepasst: Beim Öffnen der E-Mail ist der erste Link verbraucht, sodass dem Empfänger nur ein weiterer Link zum Impressum bleibt. Wird für das E-Mai-Marketing ein externer Anbieter genutzt, muss auch dieser angegeben werden und ebenso, welche Daten bei ihm gespeichert werden (§ 13 Abs. 1 TMG). Am besten fungiert ein Link zur Datenschutzerklärung des E-Mail-Anbieters. Der Empfänger muss sehen von wem er die Informationen erhält.

Fazit

·         Opt-in- und Opt-out-Möglichkeiten anbieten

·         Zuverlässiges Beschwerdemanagement für unerwünschte Werbung

·         Wahrheitsgemäße Kennzeichnung der Inhalte

·         Offenes Auftreten als Absender

Quelle:ONLINE MARKETING NEWS

 

 

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